Hat nicht lange gedauert, bis das Mach(t)werk von Zensursula auch hierzulande handlungsbereite Politiker erreicht hat. Wie man folgendem Ausschnitt von ATV entnehmen kann, begnügt sich Bandion-Ortner damit, das deutsche “Pilotprojekt” erstmal zu beobachten und dann gegebenenfalls zu übernehmen. Für eigene Überlegungen werden unsere Politiker anscheinend nicht bezahlt.
“Das Übel an der Wurzel zu packen, und den Konsum gar nicht zu ermöglichen…”. Geschätzte Frau Bandion-Ortner: Der Konsum an sich ist allenfalls das letzte Symptom, die Herstellung und Bereitstellung dieses Materials gleicht eher einer “Wurzel”. Ganz abgesehen von der Neigung potentieller Konsumenten.
Wie die in Deutschland nun in die Praxis umgesetzten DNS-Sperren tatsächlich funktionieren und was sie bewirken, erklärt uns hier Youtube-User Florian Spitzohr recht eindrucksvoll:
Und nun mal ganz davon abgesehen, dass das Sperren nicht die Lösung dieses Problems sein kann, ist die v.a. in Deutschland übliche Argumentation nicht auf Fakten aufgebaut, sondern lediglich ein Phantasiekonstrukt zur dramaturgischen Steigerung der Thematik. Von der Leyen behauptete immer wieder, dass man gegen Server in Ländern, wo Kinderpornografie nicht strafrechtlich verfolgt werde (z.B.: erwähnte sie Kasachstan, obwohl es dort klare Gesetze gegen KiPo gibt), juristisch hierzulande nichts ausrichten könne, und daher das arme Volk nur mit dem Stopp-Schild vor dieser bestialischen Überschwemmung durch kinderpornografisches Material geschützt werden könne. Scusi vom Scusiblog hat sich die Arbeit angetan, Sperrlisten aus Finnland in eine Landkarte zu wandeln und siehe da:
Hier die Zahlen:
US: 526, AU: 57, DE: 56, NL: 51, CA: 42, GB: 14, CZ: 13
KR: 5, RU: 4, BZ: 4, CN: 3, IL: 3, FI: 2, PA: 1, MY: 1, A2: 1, JP: 1, GI: 1, CH: 1
Länder gesamt: 19(via http://scusiblog.org/?p=463 )
Kein einziger Server in Kasachstan, Afghanistan oder sonstwo in Afrika. 98% der Server stehen in Ländern, die das verbreiten von KiPo per Gesetz lückenlos verbieten und jegliche Anbieter somit strafrechtlich verfolgbar machen. Das Argument der “rechtsfreien Schurkenstaaten die uns mit Kinderpornografie zuschütten” ist also pure Propaganda.
Das es auch ohne Zensieren, sondern mit simplen Anschreiben des Providers funktioniert, um suspekte Seiten für immer aus dem Netz zu treiben, hat ein User auf Scusis Blog bewiesen:
Einer meiner Leser hat dem Hoster von shy-lolita.info eine Email geschrieben und zehn Minuten später war die Seite offline. Geht doch! Warum kann so was das BKA nicht, wo sie doch praktisch ein Jahr Zeit gehabt hätten, die Zensurliste ihrer finnischen Kollegen mal durchzugehen und die Server in DE zu ‘ermitteln’.
Ich kaufe also weder einer Von der Leyen noch einer Bandion-Ortner ab, dass es ihnen um Kinderpornografie geht. Der Wind weht meines Erachtens von wo anders her und mein Gefühl hat sich auch noch während der Diskussion in Deutschland bestätigt, als CDU Politiker prompt eine Ausweitung der Netzsperren auf Killerspiele und Fileshareingplattformen forderten.
Der Druck auf die Politik scheint eher von Film- & Musikindustrie her geübt, die anscheinend lieber zensieren, als ihre Vertriebsmöglichkeiten und das Urheberrecht der heutigen Informationskultur anzupassen. Netzneutralitäts-Dinosaurier nenn ich das mal, und mit Bandion-Ortner ist eine neue Spezies dieser Gattung geboren: das Zensurandion.
Gleich nachdem die Netzsperren gegen Kinderpornografie laufen, kommen die Killerspiele dran, dann die Fileshareingplattformen und wenn wir schon dabei sind, sperren wir auch alle politisch unliebsamen Blogs und privaten Webseiten, die nicht im Interesse irgend einer industriellen Lobby stehen.
Abschließend noch ein bisschen Nachhilfe vom ZDF für unsere MinisterInnen zum Thema Netzneutralität:
http://www.elektrischer-reporter.de/elr/video/124/
Danke