“Das Übel an der Wurzel zu packen, und den Konsum gar nicht zu ermöglichen…”. Geschätzte Frau Bandion-Ortner: Der Konsum an sich ist allenfalls das letzte Symptom, die Herstellung und Bereitstellung dieses Materials gleicht eher einer “Wurzel”. Ganz abgesehen von der Neigung potentieller Konsumenten.

Wie die in Deutschland nun in die Praxis umgesetzten DNS-Sperren tatsächlich funktionieren und was sie bewirken, erklärt uns hier Youtube-User Florian Spitzohr recht eindrucksvoll:

Und nun mal ganz davon abgesehen, dass das Sperren nicht die Lösung dieses Problems sein kann, ist die v.a. in Deutschland übliche Argumentation nicht auf Fakten aufgebaut, sondern lediglich ein Phantasiekonstrukt zur dramaturgischen Steigerung der Thematik. Von der Leyen behauptete immer wieder, dass man gegen Server in Ländern, wo Kinderpornografie nicht strafrechtlich verfolgt werde (z.B.: erwähnte sie Kasachstan, obwohl es dort klare Gesetze gegen KiPo gibt), juristisch hierzulande nichts ausrichten könne, und daher das arme Volk nur mit dem Stopp-Schild vor dieser bestialischen Überschwemmung durch kinderpornografisches Material geschützt werden könne. Scusi vom Scusiblog hat sich die Arbeit angetan, Sperrlisten aus Finnland in eine Landkarte zu wandeln und siehe da:

Hier die Zahlen:
US: 526, AU: 57, DE: 56, NL: 51, CA: 42, GB: 14, CZ: 13
KR: 5, RU: 4, BZ: 4, CN: 3, IL: 3, FI: 2, PA: 1, MY: 1, A2: 1, JP: 1, GI: 1, CH: 1
Länder gesamt: 19

(via http://scusiblog.org/?p=463 )

Kein einziger Server in Kasachstan, Afghanistan oder sonstwo in Afrika. 98% der Server stehen in Ländern, die das verbreiten von KiPo per Gesetz lückenlos verbieten und jegliche Anbieter somit strafrechtlich verfolgbar machen. Das Argument der “rechtsfreien Schurkenstaaten die uns mit Kinderpornografie zuschütten” ist also pure Propaganda.

Das es auch ohne Zensieren, sondern mit simplen Anschreiben des Providers funktioniert, um suspekte Seiten für immer aus dem Netz zu treiben, hat ein User auf Scusis Blog bewiesen:

Einer meiner Leser hat dem Hoster von shy-lolita.info eine Email geschrieben und zehn Minuten später war die Seite offline. Geht doch! Warum kann so was das BKA nicht, wo sie doch praktisch ein Jahr Zeit gehabt hätten, die Zensurliste ihrer finnischen Kollegen mal durchzugehen und die Server in DE zu ‘ermitteln’.

Ich kaufe also weder einer Von der Leyen noch einer Bandion-Ortner ab, dass es ihnen um Kinderpornografie geht. Der Wind weht meines Erachtens von wo anders her und mein Gefühl hat sich auch noch während der Diskussion in Deutschland bestätigt, als CDU Politiker prompt eine Ausweitung der Netzsperren auf Killerspiele und Fileshareingplattformen forderten.

Der Druck auf die Politik scheint eher von Film- & Musikindustrie her geübt, die anscheinend lieber zensieren, als ihre Vertriebsmöglichkeiten und das Urheberrecht der heutigen Informationskultur anzupassen. Netzneutralitäts-Dinosaurier nenn ich das mal, und mit Bandion-Ortner ist eine neue Spezies dieser Gattung geboren: das Zensurandion.

Gleich nachdem die Netzsperren gegen Kinderpornografie laufen, kommen die Killerspiele dran, dann die Fileshareingplattformen und wenn wir schon dabei sind, sperren wir auch alle politisch unliebsamen Blogs und privaten Webseiten, die nicht im Interesse irgend einer industriellen Lobby stehen.

Abschließend noch ein bisschen Nachhilfe vom ZDF für unsere MinisterInnen zum Thema Netzneutralität:
http://www.elektrischer-reporter.de/elr/video/124/

Auch AktivistInnen in anderen Ländern werden sich hoffentlich wieder in großer Zahl beteiligen. Hier die Fassung des Aufrufs der Berliner Demo. Da geb ich die Frage gleich in die Runde ab: Wer organisiert die Wiener Demo?

Aufruf für die Demonstration “Freiheit statt Angst 2009″

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages “Freedom not Fear – Freiheit statt Angst”, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit dem Überwachung und Kontrolle oft begründet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anhäufung von Informationen über die Bevölkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalität, kostet uns jährlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Lösung drängender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land. Darüber hinaus weicht die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das führt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der Überwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Außen.

Die Überwachung des Alltags betrifft nicht nur Minderheiten, sondern uns alle: Sie beeinträchtigt die Freiheit unseres Glaubensbekenntnisses, unsere Meinungs- und Informationsfreiheit, die freie Arbeit der Medien, die Koalitionsfreiheit und die Integrität von Unternehmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppen sehen sich in besonderem Maße der Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, etwa die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsdiensten, Ärztinnen und Ärzte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Journalistinnen und Journalisten, Rechts-anwältinnen und Rechtsanwälte.

Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration am 12. September 2009 in Berlin zu beteiligen. Wir wollen unsere Sorge um den Zustand des Datenschutzes lautstark zum Ausdruck bringen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass viele Menschen für ihre Freiheitsrechte wieder auf die Straße gehen!

Treffpunkt für die Demonstration “Freiheit statt Angst 2009″ ist am Samstag, den 12. September 2009 um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung am Roten Rathaus enden. Auf der Webseite http://www.FreiheitStattAngst.de finden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demonstration und den Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Demonstration mitzuhelfen

Unsere Forderungen (Entwurf)

1. Überwachung abbauen

• Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
• Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
• Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
• Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte
• Keine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID)
• Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund; keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
• Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
• Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
• Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
• Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
• Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
• Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informations
austauschs über das Internet

• keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
• keine Sperrungen von Internetanschlüssen.
• Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
• Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
• Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
• Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).

Vor 20 Jahren hätte man jemanden, der einen eigenen Reisepass für seinen Säugling beantragt noch herzhaft belächelt, heutzutage ist dies Realität, mit Biometrie-Chip inklusive. Dieses Gesetz stand irgendwie nie zur Debatte, es war auf einmal da. Die Frage, die sich nun stellt ist: Wieso funktionierte das Eintragen von minderjährigen Kindern im Pass der Mutter bislang tadellos und wieso wurde diese Selbstverständlichkeit nun mit organisatorischen Mehraufwand für beide Parteien versehen? Es spricht nichts dafür, außer man zielt seine Volkskontrollmechanismen nun auch auf seine kleinsten Bürger, um diese von Anfang an im Kontrollnetz zu integrieren. Nicht, dass dies jemals anders war in unserer sogenannten Demokratie, jedoch werden die Methoden immer schärfer und das Netz immer enger geschnürt.

Wenn Jemandem jetzt von einem (RFID) Chip erzählt wird, den jeder Mensch in den Oberarm implantiert bekommt, welcher alle bisher bekannten Zahlungsmittel, sowie sämtliche staatsbürgerlichen Ausweise und Dokumente ersetzt, wird man bestimmt auch müde belächelt. Man kann allerdings gespannt sein, was die Menschen in 20 Jahren darüber denken, wenn das zum täglichen Geschäft gehört. Aber spätestens dann ist es zu spät “Nein” zu sagen. Wir müssen jetzt beginnen uns gegen den sich allmählich einschleichenden Freiheitsraub zu wehren. Ein simples NEIN verstehen auch Regierungen. Die Frage ist nur, ob wir überhaupt gefragt werden. Mehr und mehr Entscheidungen, die unser Leben nachhaltig verändern, werden in geschlossenen Gremien getätigt, da hilft keine Nationalratswahl und auch keine Volksabstimmung. Dinge die uns immer mehr einschränken, werden in kleinen Schritten beschlossen ohne zu diskutieren. Meistens sogar von uns selbst verlangt, wenn der Angstpegel durch die Medienpropaganda wieder hoch genug geschaukelt wurde.

Aktuelles Thema: Netz-Zensur. In Deutschland bereits beschlossene Sache, OBWOHL dieses Thema die bisher erfolgreichste ePetition hervorgebracht hat, verabschiedete der deutsche Bundestag, das von Familienministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Gesetz zur Einführung eines Netz-Zensur Mechanismus. Natürlich wurde dies mit einem emotional brisanten Thema durchgeboxt: Kinderpornografie. Dass man gegen Kinderpornografie alles wirksame tun muss, steht außer Frage, jedoch ist eine Zensur keine wirksame Methode. Dieses Bild beschreibt die Art und Weise, wie nun mit diesem Thema verfahren wird recht eindrucksvoll:

Nun wird tatsächlich von uns verlangt, die Zensur als Mittel zum Zweck zu akzeptieren. Anstatt die Inhalte gänzlich aus dem Netz zu nehmen, werden einfach Stopp-Schilder vor vermeidlichen kinderpornografischen Inhalten geschalten, welches technisch-affine Individuen einfachst umgehen können. Dass dies nur dazu führen wird ein paar unwissende Idioten zu kriminalisieren und gegen organisierte Kinderpornoringe absolut nichts ausrichten wird, wissen die politischen Dirigenten dieser Agenda sehr wohl. Ihnen geht es ja auch nicht darum Kinderpornografie zu bekämpfen, sondern eine funktionierende Zensur-Infrastruktur zu etablieren. Einen Tag nachdem das Gesetz (für KiPo) beschlossene Sache war, wurde bereits eine Ausweitung auf “Killerspiel-Inhalte” diskutiert. Und auch dabei wird es nicht bleiben, ist das Zensieren erstmal politisch salonfähig, werden alle unliebsamen Inhalte des Establishments gesperrt. So funktioniert der “Zehenspitzen Totalitarismus”: Kleine Schrittchen in eine ganz gewisse Richtung. Aber wenn wir mal dort angelangt sind, ist es zu spät.

Wir müssen erst wieder lernen NEIN zu sagen, nachdem wir uns von der unterbewussten Programmierung der Massenmedien befreit haben und es geschafft haben, dass man uns wieder fragt. Langer Weg, aber wird sich auszahlen. Einfach mal dem eigenen Bauchgefühl vertrauen, und nicht blindlings jeder politischen Marionette in die völlige Abhängigkeit.

Dieser Vortrag von David Icke wurde 1996 (!) aufgezeichnet und er könnte nicht besser in unsere Zeit passen. Cirka ab der 22. Minute erwähnt er auch die “Microchipped Population”, die jetzt 13 Jahre nach diesem Vortrag bereits beginnt Realität zu werden.

David Icke – Turning of the Tide

.